Rückschritt im Kampf gegen Kinderarmut
Scharfe Kritik an Neuberechnung der Kinderregelsätze
Pressemeldung des Familienbundes vom 27.09.2010
Der Familienbund der Katholiken hat den Beschluss der Bundesregierung, die Kinderregelsätze nicht zu erhöhen, als Rückschritt im Kampf gegen Kinderarmut scharf kritisiert. "Das Existenzminimum von Kindern soll wieder mal nach Kassenlage des Bundeshaushaltes bestimmt werden. Genau dieser Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben und Transparenz gefordert. An der Erhöhung der Regelsätze geht kein Weg vorbei, wenn man Kindern ein wirklich menschenwürdiges Dasein in unserer Gesellschaft sichern will", sagte die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann. Sie wies darauf hin, dass Familien, die von Hartz-IV leben, im Sparpaket der Bundesregierung bereits kräftig zur Kasse gebeten werden. "Allein durch den Wegfall des Elterngeldes werden rund 500 Millionen Euro gespart. Damit finanzieren Eltern im Hartz-IV-Bezug das geplante Bildungspaket für ihre Kinder praktisch selbst", so Bußmann.
Der Ansatz der Bundesregierung, Arbeitsanreize für Hartz-IV-Empfänger zu verstärken, dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. "Solange familienverträgliche und gerecht entlohnte Arbeitsplätze fehlen, ist es unzulässig, den finanziellen Druck auf Eltern weiter zu erhöhen", sagte Bußmann.
Der Familienbund fordert eine Anhebung der Regelsätze für Kinder zwischen 21 und 42 Euro. Die Zahlen orientieren sich an einer Berechnung des Deutschen Caritasverbandes, der zufolge der Regelsatz für Kinder bis 5 Jahre auf 257 Euro im Monat (aktuell 215 Euro), für 6 bis 13-jährige auf 272 (251) Euro und für Jugendliche ab 14 Jahren auf 310 (287) Euro steigen muss.
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