Ungerechtigkeit in der gesetzlichen Sozialversicherung - Eltern müssen Initiative ergreifen!

Infoabend zur Kampagne "Wir jammern nicht - wir klagen"

Zu einem komplizierten sozialpolitischen Thema - "Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung" - hatte der Pfarrgemeinderat Kareth, die KEB Regensburg-Land sowie der Familienbund der Katholiken am 13.10.2016 in das Aurelium in Lappersdorf eingeladen. Mit Prof. Johannes Schroeter, Diözesanvorsitzender des Familienbundes im Erzbistum München, konnte ein Redner gewonnen, der die knifflige Materie anschaulich und nachvollziehbar darstellte.
Gotthard Unger vom Pfarrgemeinderat Kareth betonte in seiner Begrüßung, dass neueste Studien eine zunehmende Kinderarmut zeigten. Die Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung, die bereits 2001 vom Bundesgerichtshof angemahnt worden sei, werde auch von prominenten Persönlichkeiten wie Roman Herzog oder Bischof Friedhelm Hofmann aus Würzburg unterstützt.

Prof. Schroeter informierte über die drei Säulen der Sozialversicherung Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung. Dabei würde nur beim Beitrag der Pflegeversicherung berücksichtigt, dass Familien mit Kindern auch einen generativen Beitrag leisten, weil sie die Kinder erziehen und somit das System stabil halten würden. Um die Sozialversicherung zu erhalten, gehe es nicht nur um Geldleistungen, die erbracht würden, um den Unterhalt der heutigen Senioren zu sichern, sondern auch um die Nachkommen, die den Unterhalt der zukünftigen Senioren sichern würde. Denn wenn man die Auszahlungssummen betrachte, dienten die Sozialversicherungen erheblich oder überwiegend für die Versorgung alter Menschen.

Prof. Schroeter beklagte, dass diese generative Leistung der Familien viel zu wenig wahrgenommen werde, weder als volkswirtschaftliche Leistung, noch in der Kirche, noch in der Selbstwahrnehmung der Familien.
Er forderte deshalb, dass diese generative Leistung auch bei den Beiträgen für die Sozialversicherung berücksichtigt werden müssten und deshalb für Familien mit minderjährigen Kindern diese gesenkt werden müssten. Der Bundesgerichtshof habe dies 2001 angemahnt. Dazu würden auch Klagen beim Bundessozialgericht laufen, die der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken begleiteten. Diese Klagen könnten auch Familien unterstützen (Details unter www.elternklagen.de).

Prof. Schroeter verwies auch auf das nachsynodale Apostolische Schreiben "Familiaris Consortio" von Papst Johannes Paul II., in dem darauf hingewiesen werde, dass die Familien auch selbst für die Familienpolitik verantwortlich seien und selbst Initiative ergreifen müssten. Auch die Eltern müssten deshalb solidarischer sein.
Er rief dazu auf, dass die Familien ihre Abgeordneten auf diese Missstände in der Sozialversicherung aufmerksam machen sollten. Auch Leserbriefe seien sinnvoll, um die Öffentlichkeit zu informieren. Wichtig sei, dass sich Eltern zusammenschließen und gemeinsam dafür einsetzten, dass Erziehungsleistung gleichwertig zum finanziellen Beitrag berücksichtigt werde.

Regensburg, 14.10.2016

Manfred Fürnrohr
Geschäftsführer Diözesane Räte

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